Laut Russia Today sollen sich die Verhandlungspartner in den nächsten Tagen in Brüssel zum vierten Verhandlungstreffen über das Transatlantik-Abkommen treffen; durch dieses Abkommen entsteht die größte Freihandelszone auf der Welt. Dennoch muss das EU-Parlament als letzte Instanz ihren Segen geben.
In einer Erklärung am Mittwoch mit 544 Ja-Stimmen gegen 78 Nein-Stimmen verabschiedet wurde, heißt es: "Das Abkommen werde solange die Umfangreiche Spionage- und Abhöraktivitäten der USA in EU-Institutionen und diplomatischen Vertretungen nicht vollständig eingestellt werde, nicht unterzeichnet."
Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teilte mit: "Zum Schutz unserer Werte und der Rechte unserer Bürger im Internet und auch außerhalb davon müssen wir entschlossener vorgehen."
Die Abstimmung erfolgte nach sechswöchigen Untersuchungen bezüglich der US-Spionage. Das EU-Parlament forderte zudem die Aufhebung der Abkommen zur Übergabe persönlicher Daten aus Europa; das neue Datenschutzgesetz in Europa, das zurzeit ausgearbeitet wird, verlangt von Firmen eine Genehmigung zur Übertragung von Daten.
